Obwohl die Post zur kritischen Infrastruktur in diesem Land gehört, kann es nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen die den Risikogruppen angehören ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Zig positiv getestete Kolleginnen und Kollegen gibt es bei der Post bereits. Allein in der kleinen Zustellbasis in Zwettl an der Rodl im Mühlviertel (OÖ) wurden bereits 15 von 37 Bedienstete positiv getestet.

Diese Menschen sofort nach Hause zu schicken ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Die Diktion im Gesetz, Risikogruppen dürfen wenn sie besonders geschützt werden arbeiten, kann leider bei der Post nicht erkannt werden. Besonders geschützt? Leider fehlt es in vielen Dienststellen nach wie vor an ausreichend Desinfektionsmittel, Handschuhen und Schutzmasken!!
Vor allem da auch der namhafte Verfassungsjurist Heinz Mayer diese Bestimmung als klar verfassungswidrig hält und auch der Präsident der Ärztekammer nicht versehen kann, dass hier gefährdete Postler weniger Schutz bekommen sollen. (siehe Artikel „Die Presse“ unten)
Das Angebot des Unternehmens, dass diese Gruppen den Resturlaub 2019 und 10 Tage des Erholungsurlaubes 2020 verbrauchen sollten, um dann bis Ende Mai freigestellt zu werden, sollten alle die der Risikogruppe angehören aus Sicht der FCG, im Hinblick auf ihre Gesundheit und die ihrer Lieben annehmen. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass wenn es hier eine Gesetzesänderung gibt, der Urlaub auch wieder gut geschrieben wird. Denn die FCG hat natürlich sofort nach bekannt werden des Gesetzestextes bei der Verantwortlichen im Parlament für die gefährdeten Postler interveniert.

GEMEINSAM.NEUE WEGE GEHEN.
FCG – weil es dazu keine Alternative gibt!

Zur Info – Artikel aus der TZ „Die Presse“:

Verfassungsjurist zerpflückt Gesetz

Als „klar verfassungswidrig“ und „unverhältnismäßig“ bezeichnet der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer das am Freitag im Nationalrat beschlossene Gesetz, wonach zur Covid- 19-Risikogruppe zählende Personen wie etwa ältere Menschen sowie jene mit relevanten Vorerkrankungen wie beispielsweise COPD und Diabetes kein Recht auf Homeoffice oder Freistellung haben, wenn sie in der kritischen Infrastruktur tätig sind. „Menschen, die im Gesundheitsbereich, bei der Eisenbahn oder der Post beschäftigt sind, erhalten seitens der öffentlichen Hand weniger Schutz als alle anderen“, sagt indessen Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer. „Das ist weder fair, noch kann es rechtens sein.“

Gut, dass es Politiker gibt welche die Gesundheit, aber auch das Einkommen der Arbeitnehmer schützen!!!

Während das Management der Post Grundrechte die im BDG verankert sind aufgrund der Coronakrise nun aushebeln möchte, sind es Politiker wie August Wöginger (ÖAAB) der sich ganz im Gegenteil, nach der Intervention der FCG/Post für die Beibehaltung aller Rechte auch im Parlament einsetzt und darüber hinaus auch einen Antrag auf steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung aller Prämien bis 3000,– jährlich einsetzt. D.h. das Geld kommt zu 100% beim Kollegen an.

Einige Beispiele:
• Die Post will den §79a Beamtendienstrechtsgesetz außer Kraft setzen, da hier bestimmt ist das jeder Beamte der um seine Gesundheit fürchten muss, ohne persönliche Nachteile seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen kann.
• Auch Kurzarbeit für Beamte einführen, wenn diese der Risikogruppe angehöhren und nicht mehr arbeiten dürfen. (20% Einkommensverlust)
• Einstellung aller Nebengebühren und Zulagen – auch der Dienstzulage (wenn der Kollege in Quarantäne Zuhause ist)
• Für Beamte im Homeoffice: Entfall des Fahrtkostenzuschusses und der Betriebssonderzulage (Aufwandsanteil und Erschwernisanteil)
• Dienstzuteilungen durch einfache Weisung ohne Verfahren und auch unterwertig ermöglichen! D.h. ein Beamter in PT3 wird auf Weisung als Briefträger verwendet!

Nicht mit uns Christgewerkschaftern: Alle diese Verschlechterungen für die Kollegenschaft konnten nicht nur verhindert, sondern darüber hinaus folgendes erreicht werden:

Dass nach wochenlangem mit wenig Erfolg behafteten Kampf mit dem Unternehmen Post nun endlich die Risikogruppen per Gesetz in Homeoffice bzw. bei vollen Bezügen nach Hause geschickt werden.

Wer davon betroffen ist sollte von der Behörde verständigt werden, da die Daten über die Medikamente von den Sozialversicherungsträgern direkt an das Gesundheitsministerium übermittelt werden. Sollte das nicht passieren, bitte beim Hausarzt eine Bestätigung einholen, dass man jedenfalls der Risikogruppe angehört und dem Vorgesetzten übergeben. Bei Problemen bitte einen FCG Personalvertreter kontaktieren oder die FCG Helpline 0800210099  wählen. Die Verweigerung der Annahme solcher Bestätigungen durch den Leiter des Personalamtes/büros, wie noch letzte Woche mehrfach passiert, sollte damit ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Darüber hinaus wird für alle Kolleginnen und Kollegen die im Homeoffice arbeiten, unter Quarantäne sind, oder vom Dienst frei gestellt wurden, das Pendlerpauschale für ALLE weiterhin berücksichtigt.

Wir werden auch nicht müde werden weiterhin die Schutzmittel zu fordern (wenn notwendig ebenfalls über die Politik) da unsere Umfrage bei der Kollegenschaft zeigt, dass bei einer Teilnahme von mittlerweile 1000 Kolleginnen, ca. 2/3 aller Dienststellen noch immer massive Probleme bei der Beschaffung bzw. Bereitstellung von Schutzmitteln haben. Ja und auch dadurch gibt es leider, wie von uns befürchtet und auch vorhergesagt, immer mehr Kolleginnen und Kollegen bei der Post die bereits positiv auf das Virus getestet wurden!!!

Bezeichnend auch der Wert auf die Frage, wie die Kollegenschaft das Krisenmanagement der Post bzw. der Regierung beurteilt.

Das Krisenmanagement der Regierung wird in der laufenden Umfrage mit „gut“ bezeichnet, dass der Post zeigt leider eher in Richtung „genügend“ (3,6).

Nach Abschluss der Umfrage und Auswertung aller Daten, werden wir wieder informieren.

GEMEINSAM.NEUE WEGE GEHEN.

FCG – weil es dazu keine Alternative gibt!