Freistellung von Risikopatient*innen – politisches Taktieren unerträglich
Regelung für Angestellte:
Am 20. November 2020 wurde im Nationalratsplenum ein Abänderungsantrag eingebracht, der die Geltungsdauer mehrerer Maßnahmen, die mit der CoVid-19-Pandemie im Zusammenhang stehen, verlängert. Das betrifft u.a. die Verlängerung der Freistellungsmöglichkeit von Risikopatientinnen- und Patienten. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 735 könnte somit durch eine Verordnung die bis 31. Dezember 2020 geltende Frist, wonach eine Freistellung von Menschen mit einem entsprechenden Attest, das ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf von CoVid-19 attestiert, bis längstens 30. Juni 2021 verlängert werden.
Da die SPÖ- FPÖ Mehrheit im Bundesrat dem Gesetzespaket indem die oben genannte Regelung inkludiert war, nicht zugestimmt hat und auch keine Ablehnung erteilt hat, sondern den Weg der Fristverstreichung nutzte, tritt dieses Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft, sondern ersten nach 8 Wochen im Februar.
Nach Rücksprache mit Vertretern des ÖAAB soll das Gesetz trotz dieser Verzögerung, dann rückwirkend mit Jänner 2020 gelten.
Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die Post eine Sonderregelung bis zum Inkrafttreten trifft, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu schützen.
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Regelung für Beamte:
Da die Regelung für Beamte in einem anderem Gesetz beschlossen werden musste und dieser nach unserer Information nicht vom Bundesrat blockiert wurde, sollte die Freistellungsmöglichkeit für öffentliche Bedienstete „weiterlaufen“.
Mit einem in der Nationalratssitzung vom 25. November eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der am 11. Dezember mit breiter Zustimmung den Nationalrat passiert hat, wird sichergestellt, dass öffentlich Bedienstete, die der COVID-19-Risikogruppe angehören, im Bedarfsfall noch bis Ende März 2021 freigestellt werden können. Zudem kann der Geltungszeitraum dieser Maßnahme bei Andauern der Krise per Verordnung weiter – bis maximal Ende Juni 2021 – verlängert werden.
